Klageerhebung in den USA: Was uns die Costa Concordia lehrt!

Kreuzfahrtverletzung USA, Klageerhebung in den USANach dem tragischen Unfall der Costa Concordia, einem Kreuzfahrtschiff, welches vor der Küste Italiens gegen einen Felsen kollidierte, kam es unabhängig von der Tatsache, dass sich der Unfall in Italien ereignete, erwartungsgemäß zu mehr als einer Klageerhebung in den USA.

Eine jener Klagen, welche in den Vereinigten Staaten erhoben wurde, stellt die Klage zum Bundesgericht des US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk Florida’s dar. Jedoch wurde diese Klageerhebung in den USA aufgrund Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen. Aus den Vertragsbedingungen des Tickets ergab sich zum einen die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts, zum anderen war das Gericht nach dem Prinzip der ‘forum non conveniens’ unzuständig, ein Prinzip welches weiter unten näher erläutert wird. Gegen die Abweisung der Klage wurde beim 11. Berufungsgericht Berufung eingelegt.

Die Klage wurde von amerikanischen Bürgern eingereicht, welche sich bei dem Unfall verletzt hatten, sowie von 2 Verwandten, die sich jedoch aufgrund von Visaproblemen nicht an Board des Schiffes befanden. Es wurde vom Gericht festgestellt, dass von den 3206 Passagieren an Board, 2/3 Italiener oder andere Europäer waren und 100 von ihnen amerikanische Bürger.

Die Klage wurde gegen mehrere Unternehmen erhoben, einschließlich:

  1. Carnival Corporation (“Carnival”), die Dachgesellschaft aller Carnival Gesellschaften, eine Gesellschaft in Panama mit Hauptsitz in Florida;
  2. Costa Crociere (“Costa”), das italienische Unternehmen, welchem das italienische Schiff Costa Concordia zugehörig ist und welches seinen Hauptgeschäftssitz in Genoa, Italien hat;
  3. Carnival plc, die Muttergesellschaft der Costa, eine britische Gesellschaft mit Hauptgeschäftssitz in England; und
  4. Costa Cruise Lines, (“CCL”), die Vertriebstochtergesellschaft der Costa, eine Gesellschaft in Florida mit Hauptgeschäftssitz in Florida.

Die Kläger machten geltend, dass sie zur Klageerhebung in den USA berechtigt sind, wobei sie anführten, dass sie amerikanische Staatsbürger sind und das die Dachgesellschaft Carnival, als auch die Vertriebstochtergesellschaft, bei welcher der Reiseführer die Tickets erwarb, ihren Hauptgeschäftssitz in Florida haben. Im Allgemeinen ist es möglich ein Unternehmen in dem Staat zu verklagen, in welchem es gegründet wurde bzw. in welchem es seinen Hauptgeschäftssitz hat.

Die besagten Tickets wurden über einen Monat vor Reiseantritt bei einem Reiseführer, welcher nicht verklagt wurde, in Kalifornien gekauft. Das Gericht stellte fest, dass die CCL 18 Reisebestätigungen an den Reiseführer versandt hatte, jeweils mit der Anleitung, die Passagiere online einzuchecken, was widerum eine notwendige Voraussetzung vor Aushändigung des Tickets war. Das Einchecken durch den Reiseführer fand jedoch trotz mehrmaliger Erinnerungen erst 4 Tage vor Reisebeginn statt.

Im Ticket wurde als örtliche Zuständigkeit Genoa, Italien festgelegt. Dies bedeuted, dass alle Ansprüche, welche von Passagieren geltend gemacht werden, in diesen Zuständigkeitsbereich fallen. Zudem wurde im Ticket vorgeschrieben, dass anstelle eines Gerichtsverfahrens ein Schiedsverfahren stattzufinden hat, weiterhin gab es Bestimmungen, welche die Unternehmenshaftung beschränkten und italienisches Recht als anzuwendendes Recht erklärten. Das Gericht stellte bei der Prüfung der Rechte von Passagieren, unter Zugrundelegung des Beförderungsvertrages fest, dass die Vertragsbedingungen in fettgedruckten Grossbuchstaben sichtbar abgedruckt waren und ein Handsymbol den Leser stoppen und auf diese Bedingungen aufmerksam machen sollte.

Das Gericht führte bei seiner Entscheidung einschlägige Rechtssprechungen an, welche darlegten, dass die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit als generell zulässig angesehen wird und eine Unzulässigkeit nur dann in Frage kommt, sollte sich die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit als unzumutbar herausstellen. Dies kann dann der Fall sein, wenn das Ticket die Vertragsbedingungen nicht angemessen abdruckt (z.B. schlechte Lesbarkeit, nicht sichtbar, in einer Fussnote versteckt) oder wenn dargelegt werden kann, dass der Passagier aufgrund bestimmter Umstände keine Möglichkeit hatte, von den Vertragsbedingungen Kenntnis zu nehmen, diese zu lesen und zurückzuweisen.

Das Gericht entschied in diesem Fall, dass die Vertragsbedingungen angemessen abgedruckt waren, stellte jedoch in Frage, ob es ausreichend war, dass die Tickets erst 4 Tage vor Reisebeginn ausgestellt wurden und den Empfängern damit nicht genügend Zeit blieb, die Vertragsbedingungen zu lesen und/oder zurückzuweisen. Die Beklagten führten unter anderem an, dass die Passagiere unabhängig davon, hypothetisches Wissen von den Vertragsbedingungen hatten, da ihr Reiseführer schon zuvor hunderte von Tickets für Carnival Kreuzfahrten gebucht hatte und daher wissen musste, dass das Ticket die Festlegung der örtlichen Zuständigkeit enthalten würde. Dieses Argument wurde vom Gericht mit der Begründung zurückgewiesen, dass es für eine solche Annahme eines Beweisverfahren bedarfs. Im Endeffekt wies das Gericht die Klagen mit der Begründung ab, dass die Vereinigten Staaten eine ungeeignete Zuständigkeit für die Costa Concordia Rechtsstreitigkeit darstellen und es daher auf die Frage, ob ein Beweisverfahren notwendig ist oder nicht, nicht ankommt.

Das Gericht stützte sich bei dieser Entscheidung auf das rechtliche Prinzip der ‘forum non conveniens’. Dieses Prinzip erlaubt es, einen Rechtsstreit in den Vereinigten Staaten zurückzuweisen, weil eine andere Zuständigkeit in diesem Fall die passendere oder bessere ist. Dies kann auf Umständen beruhen, wie z.B. wo sich der Unfall genau zugetragen hat und wo die Parteien und Zeugen ihren Wohnsitz haben, was in diesem Fall in Italien war. Das Gericht entschied, dass die richtige Zuständigkeit auf Italien fällt und es für die amerikanischen Kläger kein prozessuales Problem darstellte, ihre Klagen in Italien zu verfolgen, auch weil die Rechtsstreitigkeit viel mehr mit Italien in Verbindung stand. Das Gericht wies also die Klagen der amerikanischen Bürger gegen die Beklagten, unter welchen sich auch 2 in Florida ansässige Unternehmen befanden, mit der Begründung ab, dass der Fall vielmehr Verbindungen zu Italien hatte und auch teilweise aus dem Grund, dass das Ticket, welches einen Vertrag darstellt, die Geltungmachung von Ansprüchen in Genoa, Italien vorsieht.  Es gibt andere Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten, bei welchen Klagen in den Florida ‘state courts’  eingereicht wurden, einschliesslich Klagen ausländischer Bürger und so wird es interessant sein zu sehen, ob diese Klagen aus ähnlichen Gründen abgewiesen werden.

Zum Schluss sei noch darauf hingewiesen, dass die anderen Bestimmungen des Passagier-Tickets, wie z.B. die Durchführung eines Schiedsverfahrens und die Haftungsbeschränkung des Unternehmens in diesem Fall nicht adressiert wurden, dies jedoch ohne Zweifel zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden wird, ob nun in einem amerikanischen Rechtsstreit oder in Italien, wobei es sehr wahrscheinlich erscheint, dass diese Bestimmungen aufrecht erhalten werden.

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